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30. November 2019

Zwei Initiativen, ein Ziel

Ein bayernweites Bürgerbegehren und ein Zusammenschluss Regensburger Bürger wollen dem Mietwahnsinn zeitnah ein Ende bereiten.

Bunte Fassaden, teure Mieten: Wohnen in Regensburg kostet immer mehr. Foto: fottoo - stock.adobe.com

Regensburg. Es brodelt. Und zwar in ganz Deutschland. Der Grund: Wohnraum, vor allem bezahlbarer, wird besonders in großen Städten immer knapper. Für ärmere, aber auch für junge Menschen ist Wohnen vom Grundbedürfnis zum teuren Luxus geworden. In den letzten Monaten wurden bundesweit Stimmen laut, die sich gegen horrende Mieten und Immobilienspekulation wehren – teilweise mit erstem Erfolg. Erst am Dienstag hat der Senat den endgültigen Gesetzentwurf zum Mietendeckel in Berlin beschlossen. Das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ will die Mieten in 162 sogenannten Notstandsgemeinden gewissermaßen einfrieren, um Lösungen außerhalb der stetigen Mietsteigerung zu finden.

Unterschriften für das Volksbegehren werden noch bis mindestens Ende des Jahres gesammelt. Wer sich aktiv beteiligen will, kann am Dienstag, 3. Dezember um 19 Uhr zum Treffen des lokalen Aktionskreises ins Hotel Luis (Landshuter Straße 24) kommen.

Stadtbau als wichtigster Hebel

Auch einige andere Regensburger wollen das Problem jetzt aktiv angehen – schließlich belegt die Domstadt mit einer durchschnittlichen Miete von elf Euro pro Quadratmeter Platz drei auf der Liste der teuersten bayerischen Städte nach München und Ingolstadt. Die vom Armutsforum gegründete „Initiative für bezahlbare Mieten in Regensburg“ teilt die Forderung des Volksbegehrens, Mieten zunächst einzufrieren. Das Bündnis, zu dem unter anderem Attac, Pax Christi, die Sozialen Initiativen und Verdi gehören, hat darüber hinaus Forderungen – eine Art 10 Gebote – speziell für Regensburg zusammengestellt.

Die Initiative entstand aus dem Armutsforum heraus. Foto: Maria Stich

Die Stadtbau – als Tochter der Stadt – sehen sie als einen der wichtigsten Hebel gegen die Wohnungsnot. So soll sie unter anderem jährlich mindestens 300 neue Wohnungen mit mindestens 80 Prozent geförderten Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bauen. Geeignete Grundstücke dürften nicht mehr an private Investoren verkauft werden. Gewerbe dürfe nicht mehr Vorrang vor Wohnen haben, wie es beispielsweise im Städtebauplan von 2005, der auf der Homepage der Stadt zu finden ist, unter anderem heißt: „Sollte […] die Wahl zwischen Wohnen oder Gewerbe zur Entscheidung anstehen, so ist im Zweifelsfall den Funktionen ‚Gewerbe‘ und ‚Dienstleistung‘, aber auch ‚Bildung‘ und ‚Kultur‘ der Vorzug zu geben.“

Offen für Wohnexperimente

„Die Stadt bezuschusst seit Jahren den ÖPNV und das Theater, was gut so ist. Aber warum nicht auch die Stadtbau-Tochter? Wohnen ist ein Grundbedürfnis“, findet Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen. Ein Problem, dass die Stadt gerne vorschiebe, sei der Personalmangel bei der Stadtbau. Der städtischen Tochter fehle es schlicht an Architekten und Bauingenieuren; denn Geld hätte sie genug, sagt Kellner. Als letzte Forderung wünscht sich die Initiative, dass die Stadt Regensburg alternativen Wohnformen und Wohnexperimenten zumindest wohlwollend gegenübersteht – zum Beispiel dem Bauwagenplatz auf der Schäferwiese, der Danz als Teil des Mietshäusersyndikats oder Tiny Houses.

Wie genau die Initiative ihre Forderungen bei der Stadt durchsetzen will, ist noch unklar. Zunächst steht am 17. Dezember ein Gespräch mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer an – die weiteren Schritte wolle man danach erst planen. Wenn ihr euch in der Initiative „Bezahlbare Mieten für Regensburg“ einbringen wollt: Die nächste Sitzung ist am Mittwoch, 4. Dezember um 19 Uhr, ebenfalls im Hotel Luis. Alle aktuellen Infos gibt’s hier.