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Julia Lamml
Titelfoto: Julia Lamml
21. März 2018

15,44 Euro pro Quadratmeter

Ein Regensburger Rechtsanwalt erhebt Klage gegen die Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften.

Teures Pflaster: die Gemeinschaftsunterkunft in der DieselstraßeJulia Lamml

Der Regensburger Wohnungsmarkt ist bekanntlich ein teures Pflaster. 14,58 Euro pro Quadratmeter sind im Mietspiegel als Basismiete für eine 20 Quadratmeter große Wohnung veranschlagt. Damit ist ein Quadratmeterpreis von 15,44 Euro sogar für Regensburger Verhältnisse sehr hoch. Auf genau so einen Betrag aber kommen einige anerkannte Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften leben.

Ein Grund für den Regensburger Rechtsanwalt Otmar Spirk, beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen den Freistaat Bayern einzureichen. Ein Mandant Spirks wohnt zusammen mit einer weiteren Person in einem 18 Quadratmeter großen Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft in der Dieselstraße.

Bayernweite Gebühr

Zusätzlich zur Nutzungsgebühr schlagen pro Kopf 33 Euro Stromkosten zu Buche. „Das Zimmer hat nur zwei Stockbetten, einen Schrank, einen Tisch und zwei Stühle“, so Spirk. „Darum sind auch die Stromkosten einfach übermäßig.“ Bei Erfolg würde der Anwalt einen Präzedenzfall im Freistaat schaffen. Denn bei den Gebühren, die von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften gefordert werden, handelt es sich um eine bayernweite Pauschale. 278 Euro plus 33 Euro Strom werden von jedem sogenannten Haushaltsvorstand verlangt.

In Spirks Fall wurde sein Mandant ohne Angaben von Gründen im Gebührenbescheid zum Haushaltsvorstand erklärt – woraufhin er nun diese Kosten tragen soll. Für den zweiten Bewohner fallen die Wohnkosten mit 97 Euro zwar geringer aus, Stromkosten in Höhe von 33 Euro hat jedoch auch er zu tragen. Somit kostet das Zimmer insgesamt 441 Euro pro Monat, inklusive des Stroms. „Die Gebühr ist bezüglich der Unterkunft unangemessen hoch“, schreibt Spirk in seiner Klageschrift.

„Es ist keine Miete, die sich am Quadratmeterpreis orientiert“, hält die Pressestelle der zuständige Zentralen Gebührenabrechnungsstelle Bayern, Teil der Regierung von Unterfranken, auf Anfrage entgegen. „Die Gebühren sind überall in Bayern gleich. Wir sind an die gesetzliche Verordnung gebunden.“

Wechsel schwierig

Weiterhin verweist die Pressestelle auf einen Standardbrief, in dem die Hintergründe genauer erläutert werden: „Der Freistaat stellt dem Anerkannten damit Aufwendungen in Rechnung, die dadurch entstehen, dass weiter ein Platz in der staatlichen Asylunterkunft genutzt wird, bis eine Wohnung gefunden ist“, heißt es darin. Zudem könne in bestimmten Fällen auch das Jobcenter die Kosten übernehmen.

Der Wechsel von der Gemeinschaftsunterkunft in den regulären Wohnungsmarkt ist in Spirks Augen allerdings nur eine theoretische Möglichkeit. „Praktisch schaffen es aber die Wenigsten.“ Denn zum einen sei es für anerkannte Flüchtlinge so gut wie unmöglich, einen Mietvertrag im näheren Umkreis zu ergattern. Und zum anderen würde sie ein Umzug in eine Wohnung in der weiteren Umgebung sozial isolieren.

„Niemand zieht freiwillig aus und an einen anderen Ort, weil damit die einzigen Kontakte im fremden Land verloren gehen“, argumentiert der Rechtsanwalt.

Julia Lamml