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10. Juli 2019

Eine Satzung für mehr Wohnraum?

Für Ferienwohnungen und Leerstände gelten ab sofort neue Regeln – mit Ausnahmen.

Das Adlerhaus in der Thundorferstraße ist von der Zweckentfremdungssatzung ausgeschlossen. Foto: Stina Walterbach

Regensburg. Der Regensburger Wohnungsmarkt ist bereits seit Jahren angespannt, immer mehr Menschen suchen ergebnislos nach bezahlbarem Wohnraum. Demgegenüber stehen über 100 Leerstände von Häusern, Geschäften und Restaurants sowie der steigende Tourismus – über eine Million Gäste übernachtete im Jahr 2017 in Regensburg. Der Stadtrat stimmte vergangene Woche über eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung ab. Demzufolge liegt unter anderem eine Zweckentfremdung vor, wenn Wohnraum für mehr als acht Wochen im Jahr für Fremdbeherbergung genutzt wird sowie ein Wohnraum länger als drei Monate leer steht.

Aufgrund der steigenden Tendenz von angebotenen Ferienwohnungen besteht laut der Verwaltung die Gefahr, dass die Zahl der Ferienwohnungen Dimensionen annimmt, die sich negativ auf die Versorgung der Bürger mit Wohnraum auswirkt. Viele der Wohnungen würden durch die Vermietung an Feriengäste dauerhaft dem Mietwohnungsmarkt entzogen.

Laut dem Leerstandsmelder der Initiative „Recht auf Stadt“ gibt es 115 Leerstände in Regensburg. Davon stehen einige bereits seit drei Monaten leer, sind aber dennoch nicht von der Zweckentfremdungssatzung betroffen. Da die Satzung für die Zweckentfremdung von frei finanzierten Wohnungen im Gebiet Regensburg gilt, sind laut Kurt Raster, Sprecher der Initiative, der Leerstand Kepler-Areal, Evangelisches Altersheim und der Leerstand bei der Stadtbau somit von der Satzung ausgeschlossen.

Weitere Leerstände wie das Adlerhaus in der Thundorferstraße oder die Gaststätte Pürkelgut bleiben laut Raster ebenfalls weiter bestehen, da auch Wohnraum von der Satzung ausgeschlossen ist, der „bereits vor dem Inkrafttreten dieser Satzung und seitdem ohne Unterbrechung anderen als Wohnzwecken diente“.

Bislang ist noch unklar, wie viel zusätzlichen Wohnraum die neue Regelung schaffen wird. Durch die Satzung hat die Stadt jetzt aber mehr Kontrolle über die Ferienwohnungen, denn Besitzer und Vermittler sind gegenüber der Stadt zur Auskunft verpflichtet. Ausnahmen von der Satzung müssen genehmigt werden. Die Stadt hofft so auf einen „starken präventiven Effekt“, denn Verstöße gegen die Satzung könnten mit bis zu 500 000 Euro geahndet werden.