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25. April 2018

Viel Wirbel um ein Gesetz

Über das Polizeiaufgabengesetz wird momentan viel diskutiert. Auch in Regensburg findet heute eine große Demonstration statt. kult hat über das Gesetz mit Stefan Christoph von den Grünen gesprochen.

Stefan Christoph ist nicht nur Stadtvorsitzender der Grünen, sondern auch Dozent und Doktorand am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg.Marina Wudy

Vor allem viele Studenten hatten sich für die recht spontane Protest-Aktion am 28. März auf dem Dachauplatz versammelt, um ihren Unmut gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz kundzutun, und am 25. April um 17.30 Uhr findet am Dachauplatz eine weitere Demonstration statt. Aber warum wird das Gesetz so kontrovers diskutiert? Wir haben dafür mit Stefan Christoph gesprochen, der früher selber einmal für kult geschrieben hat. Der 30-Jährige war einer der Redner bei der Demonstration und ist Stadtvorsitzender der Grünen.

Herr Christoph, können Sie kurz zusammenfassen, worum es bei dem Polizeiaufgabengesetz geht?

Stefan Christoph: Es sind meiner Meinung nach mehrere Sachen relevant. Einer der wichtigsten Punkte ist der Begriff der „drohenden Gefahr“. Der erlaubt der Polizei künftig, schon bevor jemand überhaupt eine Straftat begangen hat oder eine Gefahr darstellt, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise die Überwachung der Kommunikation. Das ist wirklich ein wichtiger Teil des geplanten Gesetzes, weil es die Eingreifsschwelle für die Polizei senkt. Der andere Punkt sind die Maßnahmen, die der Polizei an die Hand gegeben werden. Das sind einerseits so krasse Sachen wie der Einsatz von Sprengmitteln, das heißt Handgranaten und Maschinengewehre, und aber eben auch, dass Überwachungsmaßnahmen wie Telefonüberwachung, E-Mail-Überwachung, und die Manipulation von solchen Daten schon in diesem Gefahrenvorfeld möglich sind. Das sind die krassesten Sachen die drinstehen, wenn auch nicht alle.

Warum ist der Gesetzesentwurf Ihrer Meinung nach so bedenklich?

Aus den Gründen, die ich gerade genannt habe. Andererseits bringt das Gesetz auch eine Vergeheimdienstlichung der Polizei; das heißt, die Polizei bekommt deutlich mehr Aufgaben, die vorher das Landesamt für Verfassungsschutz hatte. Das sind zwei Entwicklungen, die ich wirklich kritisch finde aus Bürgerrechtssicht.

Auch bei der Überwachung von Daten und Kommunikation würde das Gesetz der Polizei ja mehr Rechte einräumen. Viele Leute argumentieren beim Thema Datenschutz aber immer, dass sie „eh nichts zu verbergen“ haben. Was sagen Sie dazu?

Das Argument zieht meiner Meinung nach nicht. Die meisten Leute haben schon etwas zu verbergen, sie haben in der Regel ja auch Jalousien oder Vorhänge vor ihren Fenstern. Es geht aber gar nicht darum, ob ich etwas zu verbergen habe oder mich selber strafbar mache, sondern es geht bei dem Gesetz genau darum, dass das Eingreifen der Polizei auch bei Leuten möglich ist, die sich gar nicht strafbar gemacht haben. Also wenn zum Beispiel einfach nur die statistischen oder die demographischen Daten dafür sprechen, dass ich eine Gefahr sein könnte. Und das ist doch echt problematisch, wenn ich überwacht werden kann und die Polizei mit solchen Mitteln eingreifen darf, nur weil ich vielleicht im falschen Viertel wohne oder zufällig mit meinem Handy zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Gibt es auch Bestandteile des Gesetzes, die sie gut finden oder wie müsste das Gesetz geändert werden, damit Sie es gut finden?

Nein, ich glaube für mich ist da schon das Kind in den Brunnen gefallen. Eines ist klar: Wir müssten eigentlich schon an dieses Gesetz ran gehen, weil es eine neue EU-Richtlinie zum Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden der Bundesländer und den einzelnen EU-Mitgliedern gibt. Grundsätzlich müssen wir das bisherige Polizeiaufgabengesetz also schon ändern, aber bei dem momentanen Entwurf ist einfach so viel verkorkst. Die EU-Richtlinie kann man generell auch in die eine oder die andere Richtung auslegen, und der aktuelle Gesetzesentwurf geht meiner Meinung nach eindeutig in die falsche Richtung. Vor allem auch weil der Hauptbestandteil in dem Entwurf eben gar nicht die Umsetzung der Richtlinie ist, sondern diese krasse Militarisierung und Vergeheimdienstlichung der Polizei, und die Vorverlegung der Strafmaßnahmen ins „drohende Gefahr“-Feld. Der Freistaat hat sich da alle Kompetenzen, die er glaubt sich nur irgendwie rausnehmen zu können, rausgenommen und in dieses Gesetz geschrieben, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gibt. Und ohne, dass es verfassungsgemäß ist, wie ich glaube.